SPD-Ortsverein Halle-Nordost
 

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60 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

von Karamba Diaby
(10.Dez.2008, Großer Saal der Evangelischen Studentengemeinde Halle)

Am 10.12.1948 verkündete die Generalversammlung der UNO in Paris die Resolution 217 A (III) genannt „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Sie umfasst 30 Artikel, die sämtliche Lebensbereiche des Menschen einschließen:

Im Artikel 1 heißt es “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
Der Tag des Rückblicks und der Erinnerung an das Erreichte soll auch Gelegenheit sein, nachzudenken über das, was noch zu Schaffen ist.
Die Menschenrechte werden gerne als unveräußerlich bezeichnet, sie stehen jedem zu und sind grundlegend. Trotzdem werden sie heute, 60 Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die Vereinten Nationen, in vielen Ländern missachtet und verletzt (Stichwort: Kongo, Guantanamo; Israel, Palästina u.a.).
Die Frage die wir uns stellen ist: Könnte sich dies in Zukunft ändern? Was bedeutet das für uns in der Kommunalpolitik?

Für viele Menschen dieser Welt sind die Paragraphen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte noch immer ein unerreichtes Versprechen.
Ein zivilisiertes Zusammenleben ist jedoch ohne universelle und unteilbare - bürgerliche und politische sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle - Menschenrechte nicht vorstellbar.
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich immer erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Unteilbarkeit der Menschenrechte geltendes Recht ist (denken wir an Willi Brand und Egon Bahr).
In seiner heutigen Erklärung schreibt der Kanzlerkandidat Walter Steinmeier „Es ist eine wichtige Erfahrung der Sozialdemokratie, dass eine lebenswerte und friedliche Gesellschaft nur entstehen und bestehen kann, wenn auch soziale Grundrechte garantiert werden. Wir brauchen soziale Grundrechte, die jedem Einzelnen ein Minimum an Sicherheit, Bildung, Partizipationsmöglichkeiten und Integration garantieren zur Förderung von Demokratie und Gemeinschaft."
Liebe Freundinnen und Freunde,
während Menschrechte theoretisch weitgehend akzeptiert werden, ist ihre praktische Berücksichtigung bis heute keinesfalls selbstverständlich. Beim Schutz der Menschenrechte verlagert sich im Prozess der Globalisierung eine wachsende Verantwortung auf die Kommunen.

Auf Anregung des städtischen Netzwerks für Integration und Migration ist die Stadt Halle (Saale) 2006 als erste ostdeutsche Stadt der „Europäischen Charta für Menschenrechte in der Stadt“ beigetreten. Seit dem findet alle zwei Jahre eine Menschenrechtskonferenz in Halle statt.
Ich fände es gut, wenn wir als Sozialdemokraten die Aktionen dieses Netzwerkes unterstützen würden mit den Schwerpunkten:

- Menschenrechte auf Bildung (Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Und sie muss ein Menschenleben begleiten)

- Arbeit und Menschenrechte (im Artikel 23.3: heißt “Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.” Stichwort: Mindestlohn: Deutschland steht ohne Mindestlohn europaweit im Abseits).

- Frauenrechte (sogar in Deutschland ist im eigenen häuslichen Umfeld jede vierte Frau körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt ausgesetzt)

Zitat 1:

„In Zeiten einer sich immer interdependenter entwickelnden Welt, von Dominanzen und Renitenten, von Gewinnern und Verlierern, wird es notwendig sein, die Menschenrechte als Weltbürgerrechte zu etablieren. Dieser Weg ist lang. Oft ist er, wie die aktuelle Situation in der zerrissenen und polarisierten Welt von Arm und Reich, Macht und Ohnmacht zeigt, von Enttäuschungen gepflastert. Für diesen mühsamen, aber gleichzeitig unverzichtbaren Weg zwischen „Konkretion und Konsens“, gibt es keine Alternative. Es sei denn das Chaos der Menschheit. Die Durchsetzung der Menschenrechte ist ein Schritt, um uns davor zu bewahren“ (Dr. Jos Schnurer - ist Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim).

Zitat 2:

Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet, ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten...“
Nelson Mandela
«Angesichts anhaltender Schreckensnachrichten aus allen Teilen der Welt drängt sich die Frage auf: Hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, überhaupt etwas gebracht? Sind wir sechzig Jahre später wirklich weiter? Die Antwort kann nur lauten: Ja. Das Unrecht ist zwar nicht aus der Welt verschwunden, was sich aber verbessert hat, ist die Möglichkeit gegen Unrecht vorzugehen. Und dies sollte man nicht gering schätzen.»

Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts für Menschenrechte in Berlin
Das folgende afrikanische Sprichwort passt genau zu diesem optimistischen Blick von Heiner Bielefeld. Es lautet:

Zitat 3:

"Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten, viele kleine Dinge tun, können das Gesicht, der Welt verändern."

 
 

Jahresrückblick 2008

Im Januar 2008 diskutierten wir mit Herrn Prof. Dr. Dierk Scheel vom Leibniz-Institut für Pflanzenbiochemie über das Für und Wider Grüner Gentechnologie. Dabei plädierte Dr. Scheel für mehr Forschungsfreiheit und eine positivere Grundeinstellung gegenüber Gentechnik insgesamt. Dies blieb natürlich nicht widerspruchsfrei, gerade im Bereich gentechnisch veränderter Lebensmittel konnte Herr Scheel kaum Befürworter gewinnen.

Im Februar hatten wir Herrn Udo Richter zu Gast, den Leiter des Polizeireviers Halle. Das eigentliche Thema seines Referates war die neue Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt, viel intensiver wurde aber über das Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern diskutiert.

Der März brachte uns eine interessante Diskussion mit Dr. Heinrich Wahlen, dem Geschäftsführer der HWG um die Renovierungen im Medizinerviertel, die Zukunft der Hochhäuser am Riebeckplatz und den Beitrag der HWG zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Halle.

Frau Silvia Kasler, Mitarbeiterin der Halleschen Tafel konnten wir für unseren Abend im April gewinnen. Die Hallesche Tafel versorgt monatlich 3000 Familien mit dem Nötigsten an Lebensmitteln, seit der Einführung des SGB II stieg diese Zahl um 40%. Wer nimmt diese Hilfe in Anspruch und wie kann man politisch für eine Verbesserung der Lebenslage der Anspruchsberechtigten sorgen? Darum wurde ebenso emphatisch wie hart diskutiert.

Auch im Mai wurden wir des Diskutierens nicht müde und konnten unser Ortsvereinsmitglied Dr. Ralf Müller-Gerberding sowie die Stadtvorsitzende Katja Pähle zum ersten Entwurf des Zukunftspapiers „Halle 2020“ befragen. Katja konnte eine Reihe von Anregungen aus unserem Ortsverein mitnehmen, die in das endgültige Konzept einflossen. Wir werden uns in diesem Jahr nochmals damit beschäftigen.

Im Juni endete die zweijährige Amtszeit des alten Vorstandes - wir versammelten uns zur Wahl eines neuen. Mario Kremling kandidierte nicht noch einmal als Vorsitzender, da er bereits seit Januar 2008 die Geschäfte des Landesverbandes führt. Der Ortsverein bedankte sich bei Mario für die geleistete Arbeit und zog ein äußerst positives Resümee seiner Amtszeit. In den neuen Vorstand wurden Rainer Koehne und Detlef Wend als Stellvertreter gewählt, Maurice Budavari verwaltet erneut die Kasse und Sibylle Reinhardt, Erdmuthe Fikentscher, Birgit Meininger fungieren ebenso wie Mario Kremling als Beisitzer. Zum Vorsitzenden wurde Marian Kirchner bestimmt.

Der Juli brachte nicht nur die lang ersehnten warmen Sommertage, sondern auch das Sommerfest des Ortsvereins. Im Rahmen der Ortsvereinstour des Landesvorstandes stand uns der Landesvorsitzende Holger Hövelmann zwischen Bratwurst und Kartoffelsalat Rede und Antwort zu einer Reihe äußerst strittiger Themen in Stadt, Land und Bund. Das Sommerfest wollen wir auch dieses Jahr wieder feiern!

Während der Sommerpause brach dann der kriegerische Konflikt zwischen Georgien und Rußland aus. Unser Genosse Georg Findeisen beleuchtete im September die verzwickte geopolitische Lage Georgiens und brachte uns durch eigene Erfahrungsberichte den Kaukasus, seine Menschen und seine Geschichte näher.

Im Oktober brachte der Vorstand zum erstenmal das für das erste Halbjahr 2009 dominierende Thema zur Sprache: Die Kommunalwahl am 07. Juni 2009!
Alle Mitglieder wurden aufgerufen, eine Kandidatur für den Stadtrat in Betracht zu ziehen, auch zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Kandidatur noch möglich! (e-mail oder Anruf an die unten angegebene Nummer oder Adresse genügt). Während der Diskussion über Listenplatzierungen und Wahlbereichseinteilung ging es hoch her - wie es eben für einen lebendigen und streitbaren Ortsverein kennzeichnend und wichtig ist.
In der Januar-Sitzung werden wir uns mit diesem Thema nochmals eingehend beschäftigen.

Unser Gast im November war der neue Beigeordnete der Stadt Halle für Sicherheit, Gesundheit und Sport, Herr Dr. Bernd Wiegand. In einem sehr aufschlussreichen Referat bot er tiefe Einblicke in die Situation der halleschen Sportstätten und skizzierte seine Vorstellung eines zukünftigen Sportstättennutzungskonzepts, über das unsere Stadt immer noch nicht verfügt.
Auch die Sanierung des Kurt–Wabbel-Stadions, die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschlossen wurde, fand rege Diskussionsteilnahme, da sich CDU und Linke wenige Tage zuvor im Stadtrat hier erneut gemeinsam als ausgezeichnete Blockierer von Entscheidungen erwiesen hatten.

Eine Rekordzahl an Teilnehmern (47 Gäste!) fand der Weihnachtsabend des Ortsvereins im Dezember. Zu uns hatten sich auch der hallesche Kandidat der SPD für die Bundestagswahl, Johannes Krause, und mehrere Mitglieder anderer Ortsvereine gesellt.
Die Genossen Helmar Liebscher, Bernd Kasparek, Udo Eckert und Hans Schütz brachten uns die Ereignisse der Wende von 1989 durch Erzählungen, Filmbeiträge und Lichtbildpräsentationen näher. Helmar konnte belegen das unser Ortsverein am 04. Dezember 1989 mit dem schlichten Kürzeln: -NO- das erste mal „urkundlich“ erwähnt wurde (in einem Protokoll des damals sich neu formierenden Stadtverbandes).
Aber auch die Erzählungen des vor nicht allzu langer Zeit Erlebten ließen Aufbruchstimmung und Befürchtungen der Wendejahre auch für die jüngeren Mitglieder und Gäste lebendig werden.
Am 10. Dezember letzen Jahres jährte sich zum 60.mal auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Genosse Karamba Diaby trug dazu einen von ihm verfassten Text zur Erinnerung an dieses Datum vor.

Mit solidarischen Grüßen
Marian Kirchner
-Vorsitzender-